Pressemitteilung zur Kreistagssitzung am 8.5.2025 in Wolfhagen

Am Donnerstag, den 8.5.2025 tagt der Kreistag des Landkreis Kassel in Wolfhagen und der Haushalt für 2025 soll verabschiedet werden.

Fakt ist:

– Der Haushalt des Landkreis Kassel ist nicht ausgeglichen

– Es gibt ein Liquiditätsdefizit von fast 30 Mio Euro

– Der Kreistag ist gezwungen ein Haushaltssicherungskonzept zu beschließen

– Trotz der (Spar-) Haushaltsicherungsmaßnahmen kann der Haushalt nicht ausgeglichen werden.

Die Kreisumlage wird zum zweiten mal in Folge erhöht werden, die Kommunen werden weiter belastet. So sehr, dass einzelne Bürgermeister drohen, gegen die erhöhte Kreisumlage zu klagen.

Es wird eine Stellenbesetzungssperre geben, neue dringend benötigte Stellen werden nicht besetzt. Die Schuldenrückzahlung wird ausgesetzt, der Kreis kommt seinen Verpflichtungen nicht nach. Sparmaßnahme: es wird in der Verwaltung und den Schulen weniger (!!) geputzt werden.

Aber das Dramatische ist, dass der Kreis nicht liquide ist: weil ihm 30 Mio fehlen, die notwendigen Sozialleistungen an seine Bürgerinnen nicht mehr ausgezahlt werden können! Dazu sagte der Landrat am 18.02.2025 in seiner Einbringungsrede für den Haushalt:

„Wir werden gezwungen sein, rein technisch die Auszahlung von Sozialleistungen zu strecken, zu verzögern bzw. darauf warten, dass die Bürgerinnen und Bürger deutlich mehr als heute auf dem Rechtsweg ihre Ansprüche einklagen“

Mit anderen Worten: Menschen, die auf Leistungen des Staates angewiesen sind und ein Recht darauf haben, werden gezwungen, die Mittel für ihren Lebensunterhalt vor Gericht einzuklagen! Das ist das Eingeständnis des totalen Versagens des Landkreises.

Weiter heißt es in der selben Rede: „Es muss der demokratischen Mitte gelingen, sich zusammenzuraufen, Regelungen zu hinterfragen und abzuschaffen. Wir müssen uns eingestehen, dass wir für so manche Leistungen schlicht kein Geld mehr haben.“ Und er meint damit: weniger Putzen in Schulen und Bürogebäuden, Stundung der Kreditrückzahlungen und einen Stellenbesetzungsstop.

Gleichzeitig werden weiter Millionen in den Kassel Airport gesteckt, einen defizitären Flughafen, der zu über 90% von den Reichsten dieser Gesellschaft genutzt wird: den Privatfliegern.

Die reichsten 1% belasten die Umwelt und das Klima genauso stark wie zwei Drittel des Rests der Erdbevölkerung. Extrem-Reiche horten gierig Geld, während der Planet brennt und viele Menschen Not leiden. Extrem reiche Menschen, wie beispielsweise die BMW- und Porsche-Familien werden immer reicher, während der Rest von uns immer weniger hat. In Deutschland zahlten Mittelstandsfamilien im Jahr 2020 durchschnittlich 43 Prozent ihres Einkommens an Steuern und Abgaben, während typische Milliardär*innen nur 26 Prozent zahlten.

Es ist komplett unlogisch, dass die reichsten Menschen der Welt weniger Steuern als der Rest von uns zahlen und dabei unsere gemeinsamen Ressourcen ausbeuten, hier: die Subventionen für einen nicht überlebensfähigen Flughafen!

Wir fordern, dass dieses Geld in eine bessere Welt mit starken Kommunen, günstiger erneuerbarer Energie für alle und hochwertiger öffentlicher Daseinsvorsorge wie ÖPNV, Wohnen und Gesundheitswesen investiert wird.

Es muß Schluß sein damit, dass schmutzige Schulen weniger geputzt aber schmutzige Privatflieger weiter mit Millionen Subventionen ‚gepampert‘ werden!

Kassel Airport stoppen!