Kürzungen bei den Armen -und Geld für die Reichen?

Am Montag, den 9.12. demonstrierte das „Bündnis Kassel Airport stoppen“ in Vellmar mit Plakaten und Flugblättern vor dem tagenden Kreistag gegen die weitere Subventionierung des Flughafens in Calden, angesichts anstehender Sparmaßnahmen im Landkreis Kassel.

Der Flughafen wird zu 90% von Privatfliegern genutzt, weshalb es in den letzten Wochen und Monaten immer wieder zu Kritik kam. Sie halten Schilder in den Händen mit der Aufschrift: „Steuergeschenke für Superreiche – Kürzungen für alle Anderen?“ und „Klimakatastrophe befeuern mit umweltzerstörender Wirtschaft… immer weiter so?“

Aktive des neuen Bündnisses „Kassel Airport stoppen“ wollen damit zeigen, dass die Belastung der klammen Kasse des Landkreises durch den Regionalflughafen ein Ende nehmen soll. Heute stehen die ersten Haushaltsdiskussionen auf der Tagesordnung: Erhöhung der Fahrpreise für den NVV und ein Antrag der LINKE, aus dem Gesellschaftervertrag des Kassel Airport auszusteigen.

Da das Geld beim Landkreis aktuell so knapp ist, dass es absehbar ist, dass kein ausgeglichener Haushalt zustande kommt, sollen nicht nur die Kreisumlage erhöht werden, sondern auch die NVV-Fahrpreise steigen. „Die Steuergeschenke für reiche Privatjetflieger werden nicht gekürzt, aber die Menschen, die auf einen gut ausgebauten ÖPNV angewiesen sind, sollen jedes Jahr mehr zahlen. Das kann nicht sein! Das Motto muss sein: Kein Steuergeld für Privatflieger!“ meint Dagmar Embshoff vom Bündnis.

Am Kassel Airport flogen im letzten Jahr zu 90% nur Privatflugzeuge. Diesen Winter gibt es nun für vier Monate gar keinen regulären Urlaubsflugverkehr mehr und der Sommerfahrplan ist weit von einer wirtschaftlichen Auslastung des Flughafens entfernt! Seit 11 Jahren fährt der Flughafen ein Defizit ein, seit 4 Jahren soll er subventionsfrei sein. Weil das auch in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist, fordert das Bündnis endlich die Reißleine des „Immer weiter so“ zu ziehen und aus dem Projekt auszusteigen.

Mit dabei ist Jona Königes, von der Letzten Generation Kassel, die Teil des Bündnisses ist. „Wir fordern die Abgeordneten des Kreistags dazu auf, endlich die Realität anzuerkennen: der Regionalflughafen hat keine der Hoffnungen erfüllt. Dennoch wird die weitere Subventionierung des Flughafen (mit insgesamt 15 – 20 Mio €/Jahr) nicht in Frage gestellt. Wir müssen schnellstmöglich aus diesem Vertrag aussteigen“

Das Bündnis hat an die Abgeordneten einen Brief und einen Flyer verteilt mit 10 guten Gründen für die Abkehr vom Regionalflughafen. Darin werden auch die Klimaschäden durch die Flüge erwähnt: 50 Millionen € verursacht der Airport jährlich an Schäden durch Überschwemmungen, Stürme und Dürren.

„Ihr Abgeordneten seid angetreten um die Interessen der Menschen in Kassel und Umgebung zu vertreten. An einem defizitären Flughafen für Privatjets festzuhalten, der die Klimakrise befeuert ist rückwärtsgewandt und nicht im Sinne der Allgemeinheit. Macht euch endlich stark für eine zukunftsfähige Politik, die fossile Energieträger durch erneuerbare ersetzt.“ sagt Katja, die sich für den BUND Kassel im Bündnis engagiert.


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